Die 1990er Jahre
Die 1990er Jahre beginnen mit einem Paukenschlag: Der Fall der Mauer im November 1989 und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 sind nicht nur globalhistorische Zäsuren, sie haben auch Auswirkungen auf die Pharmabranche und den BPI als Verband, der sich nun gesamtdeutsch aufstellt. Während die Integration der ostdeutschen Pharmaindustrie die vielfach von westlichen Unternehmen aufgekauft wird - in den BPI kaum Probleme bereitet, gestaltet sich die Ausweitung des westdeutschen Gesundheitssystems auf das Gebiet der neuen Bundesländer als Herausforderung. Für die Geschichte des Verbands jedoch wesentlich einschneidender ist eine Zerreißprobe, die sich schon längere Zeit über angedeutet hat und Mitte der 1990er Jahre schließlich Realität wird. Zahlreiche forschende pharmazeutische Unternehmen verlassen zum 1. Januar 1994 den BPI. Ihnen folgen die Generika-Hersteller. Hintergrund ist eine gescheiterte Strukturreform, die die Umwandlung des BPI in einen Dachverband mit unabhängigen Fachabteilungen vorsieht. Der BPI zeigt sich fortan zwar kleiner, doch stärker in der eigenen Haltung durch konsensfähige Mitglieder aus dem Mittelstand, ohne dabei die Breite des Spektrums der pharmazeutischen Industrie zu vernachlässigen. Die Hauptprobleme sind die um zwei Drittel reduzierten Mitgliedsbeiträge und das verringerte politische Gewicht. Dennoch begreift der BPI diese Aufspaltung als Chance und versucht den Neuanfang. Die Verabschiedung einer neuen Satzung und die Wahl von Dr. Hans Rüdiger Vogel zum Vorsitzenden und Hauptgeschäftsführer in Personalunion bereits 1994 sind wichtige Schritte auf diesem Weg.
Auf internationalem Parkett kann der BPI seine Rolle behaupten. Er erhält bei Eintritt des vfa in den Europäischen Verband EFPIA einen Sonderstatus als Gründungsmitglied zugesprochen. Auch seine Bedeutung für den internationalen Verband IFPMA wird nicht geschmälert. Wichtigstes Aufgabengebiet bleibt die Mitsprache bei der Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen. Die verschiedenen Gesundheitsreformen setzen die Industrie durch Einführung der Budgetierung, erhöhte Zuzahlungen der Versicherten und eine Ausweitung der Festbetragsregel zunehmend unter Druck. 1993 und 1994 gilt zudem ein Preismoratorium für pharmazeutische Produkte. Die Diskussion um die Negativliste und die Einführung der Positivliste gehen unvermindert weiter. Letztere kann jedoch erneut verhindert werden. Dies wird als ein großer Erfolg des „neuen“ BPI angesehen.
Die Rote Liste, über Jahrzehnte die wichtigste unentgeltliche Serviceleistung des BPI gegenüber Ärzten, Apothekern und Krankenkassen, muss nach einer Einigung mit dem vfa in eine unabhängige GmbH ausgegliedert werden. Beide Verbände können gleichberechtigt an ihrer Erstellung mitwirken.
Erstmals taucht in den 1990er Jahren auch das strittige Thema Gentechnologie auf.
Das Jahr 1990
- Dr. Hubertus von Loeper
27. April 1990
Der BPI schließt ein Arzneimittelabkommen mit dem neu gegründeten Verband der Deutschen Pharmaindustrie in der DDR ab. Dieser sieht vor, dass bis 1992 nur Medikamente aus der Bundesrepublik in die DDR geliefert werden, die dort nicht verfügbar sind.
31. Mai 1990
Die Hauptversammlung in Travemünde wählt Dr. Hubertus von Loeper von der Firma Janssen-Cilag zum neuen Vorsitzenden. Der scheidende Vorsitzende Erik von Davidson bittet im Hinblick auf die Wiedervereinigung „die um 40 Jahre Lebensqualität betrogenen Landsleute nicht noch zusätzlich zu bestrafen, dass man sie mit kapitalistischer Hochmut behandelt und mit rücksichtsloser Hemdsärmeligkeit vorprescht.“ Dr. Hubertus von Loeper erklärt in seiner Antrittsrede: „Wir müssen weg von der Null-Tarif-Mentalität.“ Der Verband konnte erneut ein Verbot von Arzneimittelwerbung in Funk und Fernsehen für nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel verhindern. Stattdessen wird eine Änderung des Kodex verabschiedet. Diese sieht den bis heute bekannten neutralen Text bei Fernsehwerbung „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“ vor.
1. Juni 1990
Dem Arzneimittelabkommen zwischen dem BPI und dem Pharmaverband in der DDR wird die Grundlage entzogen. Der Gesundheitsminister der DDR teilt mit, dass das Arzneimittelsortiment der DDR schrittweise der Bundesrepublik angeglichen wird.
31. August 1990
Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR wird unterschrieben. Er beinhaltet unter anderem eine Klausel, die der pharmazeutischen Industrie ab 1. Januar 1991 eine Preissenkung ihrer Produkte um knapp 50 Prozent auf dem Gebiet der neuen Bundesländer vorschreibt. Darauf reagieren mehrere Firmen mit einem Lieferboykott, der erst nach einem klärenden Gespräch mit dem Gesundheitsminister Anfang 1991 beendet werden kann.
Das Jahr 1991
18. Januar 1991
Gerda Hasselfeldt (CSU) wird neue Bundesministerin für Gesundheit.
1. April 1991
Die Finanzierung der Krankenkassen in den neuen Bundesländern stellt schon bald nach der Vereinigung eine große Herausforderung dar. Statt eines 55-prozentigen Preisabschlags für die neuen Bundesländer wird ab 1. April 1991 das Defizit-Deckungsmodell eingeführt. Dieses sieht einen Solidarbeitrag der Pharmaverbände vor, um das Defizit der Ost-Krankenkassen zu decken.
2. November 1991
Die Strukturkommission des BPI tagt in Frankfurt am Main. Ziel ist eine umfassende Neugliederung der Verbandsstruktur. Die Kommission geht auf eine Empfehlung externer Experten von 1989 zurück. Die einzelnen Gruppen innerhalb des BPI sollen stärker in die Verbandspolitik miteinbezogen werden. Dies gilt insbesondere für die Hersteller nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel (so genannte OTC-Arzneimittel - Over the counter)
Das Jahr 1992
1. April 1992
Im Herbst 1992 soll die Strukturreform des BPI beschlossen werden. Die ordentliche Mitgliedschaft für pharmazeutische Unternehmen wird beibehalten, für nahestehende Institutionen wird zusätzlich eine assoziierte Mitgliedschaft eingeführt.
3. April 1992
Der BPI teilt in Zwickau mit, dass der Produktionswert der westdeutschen pharmazeutischen Industrie im Geschäftsjahr 1991 erstmals die Marke von 30 Milliarden Mark überschritten hat.
6. Mai 1992
Horst Seehofer (CSU) wird neuer Bundesminister für Gesundheit.
3. Juni 1992
Die Hauptversammlung diskutiert eine gesetzliche Regelung, nach der der Herstellerabgabepreis für Medikamente ohne Festbetrag ab dem 1. Januar 1993 um fünf Prozent sinken soll. Das Preismoratorium gilt bis zum 31.Dezember 1994. Der BPI lehnt dies als unlauteren Eingriff in den freien Markt ab.
1. Oktober 1992
Der Vorsitzende des BPI, Dr. Hubertus von Loeper, lehnt den Vorschlag des Deutschen Ärztetages ab, eine Positivliste einzuführen. Auch eine Erweiterung der bestehenden Negativliste wird abgelehnt.
21. Dezember 1992
Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) wird verabschiedet und tritt bereits am 1. Januar 1993 in Kraft. Es kodifiziert weitere Zuzahlungen der Versicherten, Festbeträge, das Arzneimittelbudget für Ärzte und das Preismoratorium für die Hersteller. Der BPI kritisiert das Gesetz als nicht marktwirtschaftskonform und nicht wettbewerbsneutral.
Das Jahr 1993
- Vorstand und Geschäftsführung des BPI auf der Hauptversammlung in Dresden 1993
9. Juni 1993
Auf der Hauptversammlung in Dresden ruft der BPI dazu auf, geschlossen aufzutreten und sich auf die nächste Reformstufe vorzubereiten. Die Strukturreform soll den Verband in einen Dachverband mit unabhängigen Fachbereichen umwandeln. Zudem ist die Umstellung vom Delegiertenprinzip auf eine Mitgliederversammlung geplant. Das Stimmrecht soll nach Umsatz gestaffelt werden. Die Zahl der Landesverbände soll von elf auf sechs absinken. Der Schatzmeister Dr. Franz Wirtz warnt angesichts einer nachteiligen Marktsituation vor drastischen Einsparungen im kommenden Jahr.
30. Juni 1993
Sieben große forschende pharmazeutische Unternehmen, die zuvor in der Medizinisch-Pharmazeutischen Studiengesellschaft (MPS) zusammengeschlossen waren, kündigen ihren Austritt aus dem BPI zum Jahresende an. Auch die großen Generika-Hersteller wollen den Verband verlassen. Insgesamt planen mehr als 100 von 464 Mitgliedsfirmen ihren Austritt.
24. August 1993
Nach dem Austritt von 113 der 464 Mitgliedsunternehmen des BPI gründet sich der „Verband der forschenden Pharmaunternehmen“ aus der bisherigen Medizinisch-Pharmazeutischen Studiengesellschaft (MPS). Der BPI will zunächst als Dachverband der verschiedenen Verbände mit unterschiedlicher Zielsetzung fungieren, was vier Monate später auf einer Außerordentlichen Hauptversammlung zur Abstimmung gestellt wird.
1. Dezember 1993
Im Deutschen Ärzteblatt begründet der Hauptgeschäftsführer des BPI das Auseinanderfallen des Verbandes mit dem Verdrängungswettbewerb am Pharmamarkt. Dieser sei eine Folge des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG).
1. Dezember 1993
Das Dachverbandsmodell erreicht auf der Außerordentlichen Hauptversammlung in Köln nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist der Zerfall in verschiedene Verbände nicht mehr aufzuhalten.
29. Dezember 1993
Der Deutsche Bundestag bildet einen Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“. Der BPI betont, dass die Hersteller von Gerinnungsfaktoren bereits 120 Millionen D-Mark über ihre Versicherer zur Verfügung gestellt haben. Die öffentliche Hand sei nun gefordert.
Das Jahr 1994
- Der Vorstand des BPI auf der Hauptversammlung 1994 in Bonn
- Hauptversammlung in Bonn, 1994
6. Januar 1994
Der BPI wird als ein vom Mittelstand geprägter Verband neu positioniert. Ihm verbleiben über 350 Mitgliedsfirmen. In Zukunft wolle man sich stärker auf den Patienten ausrichten und eine besseres Verhältnis mit den Krankenkassen suchen.
23. März 1994
Auf der Außerordentlichen Hauptversammlung in Köln wird die neue Satzung des BPI einstimmig angenommen. Die Interessenvertretung wird nun für weitgehend gleichgesinnte und konsensfähige Unternehmen betrieben. Der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen erklärt, dass der Verband durch die heterogene Mitgliederstruktur größere Handlungsfähigkeit im politischen Raum besitzt. Zum neuen Vorsitzenden und Hauptgeschäftsführer in Personalunion wird Prof. Dr. Hans Rüdiger Vogel gewählt.
19. Mai 1994
Die neue Satzung des BPI tritt in Kraft.
14. Juni 1994
Auf der Hauptversammlung in Bonn wird geprüft, ob der Verband Forschender Arzneimittelhersteller in den europäischen Verband EFPIA aufgenommen werden soll. Der BPI zeigt als Gründungsmitglied Kompromissbereitschaft für einen Beitritt des vfa. Der Bundesverband hat mit einer um zwei Drittel geschrumpften finanziellen Ausstattung zu kämpfen.
30. Juni 1994
Das Bundesgesundheitsamt, zuständig für die Zulassung neuer Medikamente, wird aufgelöst. Es entstehen drei Nachfolgerorganisationen, die dem Gesundheitsministerium unterstellt sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übernimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zulassung neuer pharmazeutischer Humanarzneimittel.
28. Dezember 1994
Die bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Uta Würfel wird zukünftig die Geschäftsstelle des BPI in Bonn leiten. Sie löst Dr. Wilhelm Braun ab, der das „Büro Bonn“ vor 20 Jahren aufgebaut hatte.
29. Dezember 1994
Der BPI lehnt die vom VFA vorgeschlagene Dreiteilung des Medikamentenmarktes ab, in der nur noch unverzichtbare innovative Medikamente voll erstattet werden würden.
Das Jahr 1995
2. Januar 1995
Nach dem Ablaufen des staatlich verordneten Preismoratoriums Ende 1994 werden vom BPI keine umfassenden Preiserhöhungen im neuen Jahr erwartet. 66 Prozent der erstattungsfähigen Arzneimittel sind ab Januar 1995 der Festbetragsregelung unterworfen, bei der die Krankenkassen die Höchstpreise bestimmen.
24. April 1995
Durch eine Einigung mit dem vfa wird die Rote Liste GmbH gegründet. Beide Verbände halten einen Einfluss auf die Liste mit je 50 Prozent.
15. Mai 1995
Aufgrund der veränderten Verbandsstruktur hat der BPI nur noch einen Sitz im Gremium der „Konzertierten Aktion“.
16. Mai 1995
In einer Stellungnahme des BPI wird der Positivliste jegliche verfassungsrechtliche Legitimation versagt.
28. Juni 1995
Auf der Ordentlichen Hauptversammlung in Frankfurt am Main wird ein Umdenken der Politik hinsichtlich der Positivliste als Erfolg gesehen. Bei der Festbetragsgestaltung setzt sich der BPI für ein Mitspracherecht in der Preisgestaltung ein. Die „Zukunftsstrategie des BPI“ wird außerdem vorgestellt. Oberstes Ziel ist die Einbeziehung des Verbandes in den „normsetzenden Bereich der Politik“.
Das Jahr 1996
6. Februar 1996
Die Landesverbände des BPI Berlin und Ost fusionieren zum 1. Januar 1997.
26. Juni 1996
Nach dem Absinken der pharmazeutischen Investitionen in den Jahren 1993 und 1994 auf 1,5 Milliarden D-Mark und dem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen in der Branche fordert der Vorsitzende des BPI positive industriepolitische Zeichen bei der nächsten Stufe der Gesundheitsreform.
26. November 1996
Zum 1. Januar 1997 fusionieren die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland. Eine Arbeitsgruppe Biotechnologie wird im BPI gegründet.
Das Jahr 1997
18. Juni 1997
Auf der Ordentlichen Hauptversammlung in Bonn begrüßt Prof. Dr. Hans Rüdiger Vogel die neue Mentalität in der Politik, den Bürger mehr in die Verpflichtung zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu nehmen. Der Vorsitzende berichtet von der wirtschaftlichen Entspannung auf dem Arzneimittelmarkt. Hauptgrund dafür sei das wachsende Auslandsgeschäft.
15. Juli 1997
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI, Prof. Dr. Barbara Sickmüller, weist auf die Bedeutung der Biotechnik hin, mit der auch Ursachen von Krankheiten besser behandelt werden könnten. Für Investitionen in diesem Bereich solle die EU einen einheitlichen Patentschutz regeln.
Das Jahr 1998
1. Juli 1998
Der FDP-Politiker Dr. Wolfgang Wenig ist neuer Geschäftsführer des BPI. Er löst Dr. Hans Rüdiger Vogel ab, der weiterhin als Vorsitzender tätig sein wird.
31. Juli 1998
Der BPI berichtet von einer Umsatzsteigerung in den ersten Monaten 1998 im Apothekenmarkt auf 13,3 Milliarden Mark. Als Begründung wird der Verkauf größerer und teurerer Packungen angeführt. Zudem bezeichnen Mitgliedsunternehmen die Gentechnik als Hoffnungsträger.
27. Oktober 1998
Andrea Fischer (Grüne) wird neue Ministerin für Gesundheit.
Das Jahr 1999
- Dr. Hans Sendler
15. Juni 1999
Auf der Hauptversammlung in München kritisiert der Vorsitzende des BPI, Prof. Dr. Hans-Rüdiger Vogel, den Referentenentwurf zur 10. Novelle des Arzneimittelgesetzes. Die Bundesregierung konzentriere sich auf Änderungen bereits bestehender Regelungen, statt Innovationen durch Deregulierung zu fördern, so der Vorsitzende des BPI.
1. Oktober 1999
Dr. Hans Sendler wird zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt.