Preismoratorium

„Der Bundesgesundheitsminister setzt mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährdet die Versorgung der Menschen in Deutschland”, sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich des Gesetzesentwurfes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Geplant sind darin Maßnahmen wie die radikale Kürzung über alle patentgeschützten Arzneimittel hinweg, das weitere Einfrieren der Preise seit nunmehr über zwölf Jahren (Preismoratorium) und die Rückwirkung des Erstattungsbetrags im AMNOG-Prozess ab dem siebten Monat. Auch bei der Erstattung für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten soll es starke Einschnitte geben.

Heute wurde der Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes bekannt. Die darin geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich kommen aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zur absoluten Unzeit: „Gerade in der aktuellen Situation, in der wir es mit massiven Lieferschwierigkeiten zu tun haben, dringend auf die Entwicklung von neuen Medikamenten angewiesen sind und zusätzlich noch die Versorgungsschwierigkeiten durch den Ukrainekrieg haben, ist jede weitere Belastung nicht zu verantworten!“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans Georg Feldmeier.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen des Vor-Ort-Apothekengesetzes (VOAG) die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten: „Wir benötigen einheitliche Preisstrukturen einerseits und andererseits eine belastbare Versorgungsstruktur durch eine stabile Produktion und Entwicklung in Deutschland und Europa“ sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.

Das Preismoratorium hat keine Grundlage und muss daher schleunigst beendet werden. Das fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), nachdem er bereits zum wiederholten Mal nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die für die Verlängerung des Preisstopps maßgeblichen Arbeitsdokumente im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet hat.

Regulierung und Komplexität in der Arzneimittelgesetzgebung sind unverändert zu hoch – das schwächt die Pharmaunternehmen im globalen Wettbewerb. Ein überholtes Instrument ist das Preismoratorium.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) sieht in den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Bundesrates wichtige Ansätze für Änderungen am Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Das Gremium forderte Änderungen in der geplanten Hämophilie-Versorgung, der Aut-idem-Regelung für Biosimilars, den Rabattvertragsregelungen wie auch grundsätzlich am erweiterten Preismoratorium.

Heute vorgelegte Zahlen des „Arzneiverordnungs-Report 2017“ zeigen: Der Anteil der pharmazeutischen Industrie an den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt bei rund 8 Prozent und ist gesunken – für die gesamte ambulante Arzneimittelversorgung. „Damit wird deutlich, dass die Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln kein Risikofaktor für die Finanzierung der GKV darstellt“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Mit einem Überschuss von rund 1,41 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres füllen sich die Finanzreserven der Krankenkassen weiter auf bis jetzt komfortable 17,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch rund sechs Milliarden Euro Reserve im Gesundheitsfonds.

Es ist amtlich: Die Überschüsse der Kassen steigen weiter, um 1,8 Mrd. EUR im Vergleich der ersten Quartale 2016 und 2017. Gleichzeitig sind die Ausgaben für innovative Arzneimittel zur Behandlung von Hepatitis C wie schon im Gesamtjahr 2016 im ersten Quartal 2017 weiter rückläufig.

Aktuelle Verlängerung hin oder her: Die Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie haben schon lange keine Grundlage mehr und müssen daher beendet werden.