Stellungnahmen

Der BPI hat eine fundierte Meinung zur Gesundheitspolitik. Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf Digitale Versorgung und Pflege–Modernisierungsgesetz – DVPMG vom 15. November 2020 (Stand 7. Dezember 2020)

Mit dem „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ führt das Bundesgesundheitsministerium die Gestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter. Schwerpunkte des DVPMG sind die Weiterentwicklung der Regelungen für Digitale Gesundheits- und Pflegeanwendungen, des eRezeptes, die Schaffung eines Gesundheitsportals u.a.m. In seiner Stellungnahme setzt sich der BPI u.a. für wirtschaftliche sinnvolle Vergütungsbeträge, für eine transparente Auswahl der Quellen für das Gesundheitsportal und die Integration des „Grünen Rezepts“ im eRezept ein.

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BPI-Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 16. September 2020

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken (BT-Drs. 19/ 21732) ist am 11. September 2020 in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht worden.
Nunmehr beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf und weiteren Initiativen der Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss (AfG) findet heute (16. September 2020) statt, zu der der BPI als einer der Sachverständigen geladen ist.
Seine schriftliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung hat der BPI am 10. September 2020 abgegeben.

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Stellungnahme des BPI e.V. zur Roadmap der EU-Pharmastrategie der Europäischen Kommission

Ende des Jahres soll die EU-Pharmastrategie der Europäischen Kommission veröffentlicht werden.

Der im Juni veröffentlichte Fahrplan zur dieser Strategie, gibt einen ersten Überblick über die Zielsetzung der Europäische Kommission bei der Erarbeitung ihrer Strategie.

In diesem Zusammenhang hat der BPI e.V. eine Stellungnahme abgegeben.

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Stellungnahme des BPI e.V. zum Referententwurf einer Methodenbewertungsverfahrensverordnung

Der vorliegende Referentenentwurf dient dem Ziel der Weiterentwicklung und insbesondere der Straffung, Beschleunigung und Strukturierung der Bewertung neuer Untersuchungsund Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und deren Aufnahme in die vertragsärztliche Versorgung. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der BPI sieht insbesondere in zwei Bereichen ergänzenden Regelungsbedarf:

Umgang mit „Altverfahren“

Bewertung von diagnostischen Methoden tatsächlich auf diagnostischen Kenngrößen zur Testgenauigkeit fokussieren

Stellungnahme des BPI e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 27. April 2020. Stand: 19. Mai 2020

Der BPI begrüßt die Regelungen des PDSG, als Weiterführung des Digitale-Versorgung-Gesetz, die Versorgung von Patienten durch eine weitere Konkretisierung der Unterstützung digitaler Innovationen im Gesundheitswesen weiter voranzubringen und gleichzeitig die Souveränität der Patienten bezüglich der Speicherung, Nutzung und Verwendung ihrer Daten zu stärken.

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Stellungnahme des BPI e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 21. April 2020. Stand: 22. April 2020

Der BPI mahnt an, dass eine Vielzahl von Regelungen in diesem Gesetz nicht derart eilbedürftig sind, als dass sie nicht auch in einem üblichen Gesetzgebungsverfahren hätten beraten und diskutiert werden können. Eine Stellungnahmefrist von zwei Werktagen ist vor diesem Hintergrund unangemessen kurz und nicht sachgerecht. Dies umso weniger, als dass bereits das Zustandekommen des (ersten) „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verfassungsrechtlich zu hinterfragen war.

Stellungnahme des BPI e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 6. April 2020. Stand: 7. April 2020

Der BPI erkennt an, dass in der derzeitigen Situation eine kurze Frist zur Stellungnahme notwendig ist. Eine Frist von zwei Werktage sieht er aber als unangemessen kurz und nicht sachgerecht an. Dies umso weniger, als dass der Verordnung eine Gesetzgebung zugrunde liegt, die sowohl vom Zustandekommen als auch vom Inhalt verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist.

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Stellungnahme zur Ausgestaltung einer ressortübergreifenden Agenda „von der Biologie zur Innovation“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI e.V.) begrüßt den Plan der derzeitigen Bundesregierung, in der 19. Legislaturperiode eine ressortübergreifende Agenda „von der Biologie zur Innovation“ gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen zu wollen. Dies ist richtig und wichtig für den Ausbau eines zukunftsfähigen Innovationsstandortes im weltweiten Wettbewerb.

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Stellungnahme und Kommentare zum Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einer Nationalen Bioökonomiestrategie

Der BPI begrüßt ausdrücklich den Plan der Bundesministerinnen Anja Karliczek und Julia Klöckner, die Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 vom November 2010 in einer aktualisierten Nationalen Bioökonomiestrategie fortzuführen. Der BPI begrüßt zudem das Ziel der Bundesregierung, mit Hilfe der im vorliegenden Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie aufgeführten Maßnahmen die „Kehrtwende in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen“. Sechs Punkte sind besonders hervorzuheben.

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Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG)

Der BPI begrüßt die Initiative der Bundesregierung, endlich Forschung und Entwicklung (F+E) in der Wirtschaft steuerlich zu fördern, unabhängig von der Unternehmensgröße. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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