Stellungnahmen

Der BPI hat eine fundierte Meinung zur Gesundheitspolitik. Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

 

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Stellungnahme des BPI e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 6. April 2020. Stand: 7. April 2020

Der BPI erkennt an, dass in der derzeitigen Situation eine kurze Frist zur Stellungnahme notwendig ist. Eine Frist von zwei Werktage sieht er aber als unangemessen kurz und nicht sachgerecht an. Dies umso weniger, als dass der Verordnung eine Gesetzgebung zugrunde liegt, die sowohl vom Zustandekommen als auch vom Inhalt verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist.

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Stellungnahme zur Ausgestaltung einer ressortübergreifenden Agenda „von der Biologie zur Innovation“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI e.V.) begrüßt den Plan der derzeitigen Bundesregierung, in der 19. Legislaturperiode eine ressortübergreifende Agenda „von der Biologie zur Innovation“ gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen zu wollen. Dies ist richtig und wichtig für den Ausbau eines zukunftsfähigen Innovationsstandortes im weltweiten Wettbewerb.

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Stellungnahme und Kommentare zum Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einer Nationalen Bioökonomiestrategie

Der BPI begrüßt ausdrücklich den Plan der Bundesministerinnen Anja Karliczek und Julia Klöckner, die Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 vom November 2010 in einer aktualisierten Nationalen Bioökonomiestrategie fortzuführen. Der BPI begrüßt zudem das Ziel der Bundesregierung, mit Hilfe der im vorliegenden Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie aufgeführten Maßnahmen die „Kehrtwende in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen“. Sechs Punkte sind besonders hervorzuheben.

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Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG)

Der BPI begrüßt die Initiative der Bundesregierung, endlich Forschung und Entwicklung (F+E) in der Wirtschaft steuerlich zu fördern, unabhängig von der Unternehmensgröße. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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