Der Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht erhebliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit vor. So soll der Bund unter anderem Arzneimittel sicherstellen und beschlagnahmen dürfen. Er darf den Verkauf verbieten und in bestehende Lieferverträge eingreifen. Er darf in Preisbildung, Erstattung sowie Vergütung eingreifen. Er darf Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von produzierenden Unternehmen verfügen. Entschädigungsregelungen sind vorgesehen, deren Ausgestaltung bleibt aber offen. „Es ist daher in der aktuellen Lage umso wichtiger, dass die pharmazeutische Industrie seitens der Politik als Partner auf Augenhöhe begriffen wird, der sich zur Versorgung der Bevölkerung bekennt“, sagt Dr. Zentgraf. „Dies bedeutet auch, dass derart einschneidende Maßnahmen auch in herausfordernden Zeiten miteinander besprochen werden. Dies umso mehr, als dass die Eindämmung der Krise auch vom Erfolg der Umsetzung der Maßnahmen abhängen wird. Es ist zwar nicht die Zeit, über Versäumnisse zu sprechen. Trotzdem weise ich darauf hin, dass die nun problematisch gewordenen Abhängigkeiten von wenigen Wirkstoffherstellern in Drittstaaten im Hinblick auf eine sichere Arzneimittelversorgung seit Jahren kontinuierlich adressiert wurden, ohne dass politisch daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden wären“, so Dr. Zentgraf. „Mit Blick auf die nun vorgesehenen Zwangsmaßnahmen darf der im Gesetzentwurf vorgesehene Bericht an den Bundestag in der Auswertung der Corona-Krise nicht nur die Rolle des Robert Koch-Institut (RKI) in der Folge von Covid-19 kritisch hinterfragen. Sondern es muss für den Bericht auch ausgewertet werden, welche Lehren aus Covid-19 hinsichtlich der Frage einer größeren Unabhängigkeit im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung zu ziehen sind. Wir müssen uns hier für die Zukunft besser wappnen.“ Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 270 Unternehmen haben sich im BPI zusammengeschlossen. Kontakt: Andreas Aumann (Pressesprecher), Tel. 030 27909-123, aaumann@bpi.de
Nachricht vom