27.07.2022 | Pressemeldung GKV-FinStG: Kabinett setzt falsche Signale für eine sichere Arzneimittelversorgung

Hans-Georg Feldmeier, BPI-Vorsitzender: Mit der Erhöhung der Herstellerabschläge und Verlängerung des Preismoratoriums haben wir als einziger Wirtschaftszweig keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben. Foto: ©BPI/Kruppa

„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben."

„Das anhaltende Preismoratorium gefährdet weiter die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie“, so Feldmeier. „Große Teile der generischen Arzneimittelversorgung werden durch den Preisstopp getroffen und können in vielen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Darunter leiden gerade auch standortgebundene Unternehmen, die an Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiten.  Dazu kommen krisenbedingte, massive Kostensteigerungen. In diesem Jahr sollen die Energiepreise um 70 Prozent ansteigen, die Preise für Rohstoffgewinnung und -verarbeitung sollen sich verdoppeln, in der Metallverarbeitung um ein Drittel steigen.“

Zugleich stabilisieren wir als Pharmaindustrie durch Rabatte, Festpreise und Abschläge seit Jahren das Gesundheitssystem“, so Feldmeier. „Manche pharmazeutischen Unternehmen stellen sich mittlerweile die Frage: Wie sollen die Preissteigerungen ohne Produktionsabbau gestemmt werden? Die Folgen der schwindenden Anbietervielfalt spüren wir bereits jetzt in den Apotheken. Antworten darauf müsste eigentlich die Politik geben, an Vorschlägen aus der Industrie mangelt es nicht. Anstatt aber die kritische Infrastruktur der Arzneimittelversorgung zu stärken und krisensicher zu machen, überdreht die Politik die Kostenschraube weiter und riskiert damit einen massiven Schaden für den Standort und unsere Patientinnen und Patienten.“

„Gerade auch die Maßnahmen im Bereich der innovativen Arzneimittel sind kontraproduktiv. Die geplanten Änderungen im AMNOG rütteln an den Grundfesten des AMNOG. Sie sind die völlige Abkehr vom Grundverständnis eines fairen Interessensausgleichs zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller. Sie könnten bewirken, dass zukünftig in Deutschland Innovationen insbesondere für solche Therapiebereiche ausbleiben, wie bspw. bei Volkskrankheiten wie Diabetes.  Aber auch die Änderung der Umsatzschwelle bei Orphan Drugs schadet der Forschung und Entwicklung in diesem wichtigen Bereich. Der Forschungsstandort Deutschland wird geschwächt.“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 270 Unternehmen haben sich im BPI zusammengeschlossen. 

Kontakt: Andreas Aumann (Pressesprecher), Tel. 030 27909-123, aaumann(at)bpi(dot)de