Pressemeldungen

Ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Verordnung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien sehen die deutschen Pharmaverbände BPI e.V. und vfa e.V. die Umsetzung an einem toten Punkt angelangt.

Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Bekämpfung von Lieferengpässen sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier: „Die Probleme der kaputten Preise wurden zwar erkannt, aber die Umsetzung ist zu kurz gesprungen. Die Maßnahmen sind nämlich nur auf den Versorgungsbereich der Kinderarzneimittel eingegrenzt. Die Lieferproblematik betrifft aber die gesamte Grundversorgung.“

Die Pharmadaten 2022 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zeigen: Über verschiedene Herstellerabschläge leistete die pharmazeutische Industrie in Deutschland bis zum Jahresende 2022 voraussichtlich rund 7,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dies entspricht einem Anstieg von rund 12,5 Prozent. Gleichzeitig waren und sind pharmazeutische Unternehmen anhaltend von den Folgen der Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise sowie von neuen gesetzlichen Eingriffen zur GKV-Finanzstabilisierung betroffen. Ein solches Konglomerat an Krisen belastet pharmazeutische Hersteller auf eine zuvor nie da gewesene Art und Weise. Zunehmend könnten sich pharmazeutische Hersteller gezwungen sehen, Produkte vom Markt zu nehmen, um überhaupt noch wirtschaftlich agieren zu können.

Die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 für Klinische Arzneimittelprüfungen wird seit Ende Januar 2022 angewendet. Alle Forschungsvorhaben mit Humanarzneimitteln müssen ab dem 31. Januar 2023 europaweit nach dieser Verordnung über das elektronische Portal CTIS beantragt und genehmigt werden. Ohne ausreichende Funktionsfähigkeit dieses Portals droht das gesamte System der EU-Verordnung zu scheitern.

Die Gesundheitspolitik konterkariert ihre im Koalitionsvertrag ausgerufenen Ziele zur Stärkung des Pharmastandorts Deutschlands. „Es ist fünf vor zwölf. Genau jetzt werden die Weichen für die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands gestellt. Wenn wir nicht handeln, gefährden wir eine sichere Arzneimittelversorgung“, betont Dr. Hans-Georg Feldmeier, BPI-Vorsitzender, auf der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI).

Mit dem heutigen Auftakt zum „Round Table Gesundheitswirtschaft“ beginnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zusammen mit den Branchenverbänden einen Dialog über die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. Ziel ist eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Standortbedingungen für die industrielle Gesundheitswirtschaft und damit auch für die deutsche Pharmaindustrie. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pro Generika und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) begrüßen den Austausch.

Die AMNOG-Daten 2022 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) verdeutlichen: Immer noch verlassen zu viele, derzeit jedes achte, Arzneimittel wieder den Markt, nachdem es das AMNOG-Verfahren durchlaufen hat. Damit stehen diese Innovationen den Patientinnen und Patienten hierzulande nicht mehr zur Verfügung. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz könnte diesen Trend noch verstärken.

Eine Sonderabgabe für Arzneimittel-Hersteller zur Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen wäre verfassungswidrig. Das stellt ein Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers Prof. Udo Di Fabio klar. Zudem hätte eine solch einseitige Belastung negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pro Generika und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) kritisieren daher die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die heute vorgestellt wurden. Pharmazeutische Unternehmen sollen über eine Umweltsonderabgabe verpflichtet werden, die Kosten für eine notwendige vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen zu tragen.

Die europäische Kommission muss jetzt dringend die schon lange bestehende Health-Claims-Verordnung umsetzen, damit gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln für Verbraucher nachprüfbar sind. Die Übergangsfrist ist längst abgelaufen. Das untermauert ein vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und dem europäischen Pharmaverband Eucope beauftragtes Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Professor Dr. Udo Di Fabio, das heute in Brüssel vorgestellt wurde.

Durch die massiven Sparmaßnahmen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungs-gesetzes werden Hersteller Produkte vom Markt nehmen müssen – mit Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Pharmazeutische Unternehmen sind angesichts von explodierenden Energiepreisen und fragilen Lieferketten bereits am Limit. Dass der Bundesgesundheitsminister diese Tatsache ignoriert, wird sich sehr negativ auswirken. „Wer den Pharmastandort Deutschland wissentlich und willentlich so schwächt, dass immer weniger Anbieter auskömmlich produzieren und ihre Arzneimittel vertreiben können, der öffnet Versorgungsausfällen Tür und Tor“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. „Das Gesundheitssystem braucht grundlegende Strukturreformen statt Aktionismus, der nicht einmal kurzfristig für eine hinreichende Entlastung der GKV-Finanzierung sorgt.“