Stellungnahmen

Deutschland muss als Standort für Forschung und Entwicklung international wieder eine führende Rolle übernehmen. Dazu ist es notwendig und dringend geraten, gerade jetzt sein volles Potential auszuschöpfen. Der vorliegende Entwurf des Medizinforschungsgesetzes zeigt in diesem Sinne grundlegend in die richtige Richtung. Letztlich kommt es jedoch auf eine übergreifend abgestimmte Ausgestaltung der Inhalte eines Medizinforschungsgesetzes an, um die notwendigen umfassenden Verbesserungen im Bereich der klinischen Forschung hierzulande zu erreichen und schließlich gemeinsam mit allen Stakeholdern eine höhere Effizienz Deutschlands in der Entwicklung und Optimierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu erwirken.

Unter der angenommenen Voraussetzung, dass das Medizinforschungsgesetz einer von mehreren elementaren Schritten ist, die jetzt und nicht später umgesetzt werden müssen, um gemeinsam im Sinne der Pharmastrategie Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukten wieder an die Weltspitze zu bringen, sieht der BPI dieses Gesetz als grundsätzlich sinnhaft und begrüßenswerte Maßnahme an. Doch darf dies nicht davon ablenken, dass wie bereits angedeutet, entsprechende weitere Maßnahmen folgen müssen, will man das hehre Ziel der Pharmastrategie zeitnah erreichen.

Aus Sicht der neu etablierten Initiative Studienstandort Deutschland (ISD) von insgesamt über 20 Partner-Organisationen und Akteuren kommt es mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) darauf an, dass die ordnungspolitischen Regelungen für die klinische Forschung in Deutschland mit den Ansätzen der Pharmastrategie zusammengeführt werden und eine Gesamtstrategie für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland insgesamt bilden. 
Ergänzend zum MFG benötigt es einen fortgesetzten Dialog der betreffenden Politik-Ressorts (Bundesministerien und auch Länder) mit den ISD-Partnern, um in zielführenden Diskussionen die nötigen Verbesserungen für den Standort gezielt anzugehen. 

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI e.V.) nimmt mit Stand vom 1. November 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (BT-Drucksache 20/8704) sowie zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken" (BT-Drucksache 20/8735) Stellung.

Der BPI nimmt mit Stand vom 31. Oktober 2023 zum Legislativvorschlag zur Revision des EU-Arzneimittelrechts der EU-Kommission vom 26. April 2023* Stellung. Die englische Sprachversion finden Sie im Dokument unterhalb der deutschsprachigen Version.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde beschlossen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dem Deutschen Bundestag eine Evaluation zu den Auswirkungen der Maßnahmen zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Weiterentwicklung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts vorlegt. Das BMG hat in diesem Zusammenhang den BPI um die Übersendung einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 4. September 2023 gebeten. Ziel der Evaluation ist die Information des deutschen Bundestages über die Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die Versorgung mit Arzneimitteln.

Der BPI e. V. nimmt mit Stand vom 23. August 2023 zum ECHA Beschränkungsvorschlag zu PFAS Stellung. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und stoffgebundenen Medizinprodukten aus europäischer Produktion und Herstellung, sollten für mehrere pharmaspezifische Verwendungen gezielt unbefristete Ausnahmeregelungen von der Beschränkung vorgesehen werden.

Mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird erstmalig die Nutzung von Gesundheitsdaten in den Vordergrund gestellt. Diese trägt dazu bei, Erkrankungen besser zu verstehen, neue Therapien zu entwickeln, Krankheiten vorzubeugen und Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt einzelne Vorhaben des Entwurfes, übt Kritik und merkt Verbesserungen an. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI e.V.) nimmt mit Stand vom 26. Juli 2023 zu dem am 26. April 2023 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen zur Revision des EU-Arzneimittelrechts Stellung.

Der BPI nimmt mit in seiner Stellungnahme mit Stand vom 24. Juli 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz-CanG) Stellung.

Der BPI nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 14.07.2023 Stellung.