Stellungnahmen

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Der BPI hat eine fundierte Meinung zur Gesundheitspolitik. Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

 

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Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG)

Der BPI begrüßt die Initiative der Bundesregierung, endlich Forschung und Entwicklung (F+E) in der Wirtschaft steuerlich zu fördern, unabhängig von der Unternehmensgröße. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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BPI gibt Stellungnahme zum Gutachten der Monopolkommission ab

Die Monopolkommission hat im Sommer 2018 ihr XXII. Hauptgutachten „Wettbewerb 2018“ veröffentlicht. In Kapitel I äußert sie sich ausführlich zu möglichen Reformansätzen im Vergütungssystem für Großhandel und Apotheken. Danach wird angeregt, das Vergütungssystem in der Arzneimittelversorgung zu reformieren und auf ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verzichten. Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Hierzu hat heute der BPI seine Positionen eingereicht.

Der BPI spricht sich in der Kurzstellungnahme unter anderem für den Erhalt der bestehenden flächendeckenden, wohnortnahen, patientenzentrierten und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln aus. In diesem Zusammenhang muss ein ganzheitlicher Versorgungsansatz verfolgt werden, der sowohl verschreibungspflichtige als auch rezeptfreie Arzneimittel umfasst.

Ein Hauptkritikpunkt am Gutachten der Monopolkommission ist die vorgeschlagene unterschiedliche Preisstellung für Arzneimittel in Ballungsräumen beziehungsweise auf dem Land. Laut Monopolkommission soll dies die Versorgung mit Arzneimitteln in ländlichen Regionen verbessern.   

In dieser reinen ökonomischen Betrachtungsweise des Apothekenmarktes durch die Gutachter sieht der BPI die Gefahr, dass der Komplexität der Arzneimittelversorgung nicht Rechnung getragen wird und voreilig Schlüsse gezogen werden, die die bestehende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln aufs Spiel setzen. Eine rein auf Preise reduzierte Diskussion im Zusammenhang mit Arzneimitteln wird dieser besonderen Ware ebenso wenig gerecht, wie sie den Sicherheitsansprüchen der Patienten genügt. Sie führt darüber hinaus zu einer Marginalisierung von Arzneimitteln, die der BPI abgelehnt.

Der BPI verfolgt das Thema einer möglichen Neuausrichtung der Arzneimittelvergütungs-Systeme auch weiterhin aufmerksam und wird bei weiteren Initiativen hierzu berichten und auch weiterhin die Diskussion aktiv begleiten.

Die Stellungnahme finden Sie im BPI-Membernet.

(Dr. Katja Gehrke, Tel. 030 279 09-121, kgehrke@bpi.de)

(Anja Klauke, Tel. 030 27909-111, aklauke@bpi.de)