E-Rezept

Das elektronische Rezept (E-Rezept) ersetzt seit dem 1. Januar 2022 das „rote Kassenrezept“ in Papierform (Muster 16) per Gesetz. Es soll Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern, den Umgang mit Rezepten erleichtern. Doch bislang stehen die erforderlichen technischen Systeme noch nicht flächendeckend zur Verfügung, um den bundesweiten digitalen Wandel in der Gesundheitsversorgung zu vollziehen. Entgegen allen Ankündigungen blieb der ursprünglich geplante große Start des E-Rezeptes zum Jahreswechsel aus. Patientinnen und Patienten müssen sich noch etwas gedulden, bevor sie künftig mit ihrer E-Rezept-App das elektronische Rezept in einer Apotheke einlösen können.

E-Rezept: Fragen - Fakten

Status Quo: E-Tests

Bis alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Umstellung auf das E-Rezept nach einem noch festzulegenden Rollout-Verfahren erfolgen kann, setzt sich der bundesweite Testbetrieb fort. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ging Anfang November 2021 mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit, dass Ärztinnen und Ärzte auch noch in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2022 Krankschreibungen und Rezepte in Papierform ausstellen können. Auch das Bundesgesundheitsministerium bestätigte kurz vor Weihnachten die Fortführung des E-Rezept-Testbetriebs.  

Für weitere Verordnungen, wie das Grüne Rezept, T-Rezept oder Verordnungen für Heil- und Hilfsmittel, soll die elektronische Umsetzung in den nächsten Jahren bis spätestens 2026 erfolgen.



Foto: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Rechtsgrundlagen für das E-Rezept finden sich in den Paragrafen 360 und 361 SGB V, den Bundesmantelverträgen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit den Ärzten (§ 86 Abs. 3 SGB V), dem Rahmenvertrag mit den Apothekern (§ 346 SGB V) sowie in den Konzepten und Spezifikationen der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte). An sich ist seit dem 1. Januar 2022 das elektronische Rezept für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel zulasten der GKV für Fertigarzneimittel, Freitextverordnungen, (strukturierte) Rezepturen und Wirkstoffverordnungen verpflichtend. Per Gesetz sollen seit diesem Zeitpunkt alle Vertragsärztinnen und -ärzte nur noch E-Rezepte ausstellen. In Situationen, in denen es allerdings nicht möglich ist, dürfen sie weiterhin das Muster 16 verwenden.

Im Rahmen des Praxisbesuchs stellen Ärztinnen und Ärzte das E-Rezept papierlos aus und senden es in einen zentralen E-Rezept-Speicher. Der Patient hat nunmehr die Wahl: Er kann eine Apotheke per Smartphone auswählen und das E-Rezept in dieser Apotheke einlösen. Alternativ kann er aber auch einen Ausdruck des Rezeptcodes erhalten und diesen in der Apotheke einlösen.

Für das Grüne E-Rezept ist der rechtliche Rahmen sowohl durch die Regelung in Paragraf 86 Absatz 3 SGB V, den Vorgaben der Gematik, als auch durch die Regelungen des Bundesmantelvertrages – den die Kassenärztlichen Vereinigungen und der Spitzenverband der Krankenkassen vereinbart haben – festgelegt. Die Arzneimittel, die künftig mittels des Grünen E-Rezepts abgegeben werden, sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher ist das Grüne E-Rezept – wie auch das Grüne Rezept in Papierform – freiwillig für den Arzt und die Patienten. Mit der Einführung des Grünen Rezeptes 2004 blieb die Verordnung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln fester Bestandteil der ärztlichen Gesundheitsversorgung. Es bindet apothekenpflichtige, nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel in ein ärztliches Gesamtbehandlungskonzept ein und vereinfacht die tägliche Arbeit der Ärzte- und Apothekerschaft. Daten zeigen, dass vier von fünf Ärztinnen und Ärzten das Grüne Rezept in ihrem Praxisalltag nutzen. 31 Prozent aller Verordnungen für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel wurden im letzten Jahr mit dem Grünen Rezept vorgenommen, insgesamt verordneten Ärztinnen und Ärzte im vergangenen Jahr 40 Millionen Grüne Rezepte. Mittlerweile bieten 76 Krankenkassen ihren Patientinnen und Patienten eine Kostenerstattung für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel im Rahmen ihrer Satzungsleistungen an, die über das Grüne Rezept verordnet wurden.

Schrittweise sollen in den Folgejahren bis 2026 weitere Verordnungen, wie Sonderrezepte (T-Rezept), das Grüne E-Rezept oder Verordnungen für Heil- und Hilfsmittel in elektronischer Form folgen. Mit Blick auf Verordnungen für Privatpatienten tauscht sich die Gematik mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung aktuell noch über eine mögliche Umsetzung aus.

Das E-Rezept ist Teil der Telematikinfrastruktur (TI). Diese ist mit dem Patientendatenschutzgesetz (PDSG) neu im SGB V verankert. Sie soll vom Bundesgesundheitsministerium, den Spitzenverbänden der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Krankenhäusern sowie der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft – zusammengeschlossen in der Gesellschaft für Telematik (Gematik GmbH) – geschaffen werden.

Die Gematik gründete sich bereits im Jahr 2005. Hintergrund hierfür war, dass der Gesetzgeber, die Etablierung einer interoperablen und sektorübergreifenden Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur) als Basis für eine digitale und sichere Vernetzung im Gesundheitswesen, in die Hände des Bundesgesundheitsministeriums legte.

Seither trägt die Gematik die Gesamtverantwortung für die TI – die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen. Mit der Definition und Durchsetzung verbindlicher Standards für Dienste, Komponenten und Anwendungen in der TI hat es sich die Gematik zur Aufgabe gemacht, diese zentrale Infrastruktur sicher, leistungsfähig und nutzerfreundlich zu gestalten.

Neben dem Bundesgesundheitsministerium stehen acht weitere Gesellschafter (GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Vereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Apothekerverband, Verband der Privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung) hinter der Gematik. Mit 51 Prozent Gesellschafteranteil hat das Bundesministerium für Gesundheit allerdings den größten Einfluss auf die Arbeit der Gematik.

Um die umfangreichen Abläufe für die elektronische Verordnung sowohl in den Praxen als auch in den Apotheken auszuprobieren, startete am 1. Juli 2021 eine erste Testphase für das E-Rezept in ausgewählten Praxen der Region Berlin-Brandenburg. In einem zweiten Schritt sollten dann ab Oktober 2021 alle Ärztinnen und Ärzte bundesweit die Möglichkeit zur freiwilligen Ausstellung von E-Rezepten erhalten. Aufgrund von Schwierigkeiten verschob sich der Start der bundesweiten Testphase auf Dezember 2021.

Die Ergebnisse der bisherigen Testung haben gezeigt, dass es eine Reihe von Problemen gibt, die im Laufe der Testzeit nicht behoben werden konnten. Die Bedenken hinsichtlich der flächendeckenden Umsetzung des E-Rezeptes gründen sich insbesondere darauf, dass es bisher nur eine geringe Anzahl an Praxen gibt, die sich an der Testphase beteiligen können. Rückschlüsse auf eine bundesweit flächendeckende, technische Funktionalität des E-Rezeptes sind daher bislang nicht möglich.

Darüber hinaus stehen vielen Praxen die erforderlichen technischen Systeme noch nicht zur Verfügung. Auch das Bundesministerium für Gesundheit gibt zu bedenken, dass die flächendeckende technische Verfügbarkeit gemäß Paragraf 360 Absatz 1 SGB V eine Grundvoraussetzung für die verpflichtende Einführung des E-Rezeptes sei. Das Bundesgesundheitsministerium strebt gemeinsam mit den Beteiligten an, diese Voraussetzung so schnell wie möglich zu erfüllen. Bis dahin soll der Testbetrieb fortgesetzt und ausgeweitet werden. Sobald die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, soll die Umstellung auf das E-Rezept nach einem noch festzulegenden Rollout-Verfahren erfolgen. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels lagen weder die Einzelheiten des Rollout-Verfahrens noch ein konkreter Zeitplan vor.

Seit Dezember 2021 können Ärztinnen und Ärzte bundesweit im Rahmen der Testphase elektronische Rezepte in ihren Praxen ausstellen, die sie mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen. Für diese Unterschrift benötigen sie einen eigenen elektronischen Heilberufsausweis.

Sobald das E-Rezept signiert wurde, ist es im zentralen E-Rezept-Speicher abgelegt. Dem Patienten selbst sendet die Praxis keine Daten zu. Wenn der Patient bereits in der E-Rezept-App angemeldet ist, erhält er in dieser einen Datamatrix-Code oder „Rezept-Code“, der den Zugang zum E-Rezept in der TI ermöglicht. Weitere Schritte durch das Praxispersonal sind nicht notwendig.

Wenn der Patient zusätzlich einen Ausdruck des E-Rezeptes erhalten möchte, kann dieser vom Praxispersonal direkt ausgedruckt und dem Patienten aushändigt werden. Achtung: Der Ausdruck des E-Rezept-Codes ist NICHT das Rezept selbst. Der Code ist lediglich der Schlüssel, mit dem die Apotheke auf den E-Rezept-Speicher zugreift und dort das Rezept erhält.

Zum Einlösen des E-Rezeptes zeigt der Patient den Datamatrix-Code seines E-Rezeptes in der E-Rezept-App (oder den Papier-Ausdruck) in der Apotheke vor. Die Apothekerin bzw. der Apotheker oder das Fachpersonal scannt den Code und kann Verordnungsinformationen im Warenwirtschaftssystem einsehen. Die Rezeptdaten selbst werden hierfür direkt über die TI abgerufen. Damit Patienten es einfacher haben, können sie über die E-Rezept-App auch das E-Rezept vor ihrem Besuch in der Apotheke, an ihre Wunschapotheke senden. So erfahren sie vorab, ob diese das entsprechende Arzneimittel vorrätig hat und sparen Zeit. Zudem können sie Arzneimittel auch von Zuhause aus vorbestellen und diese in der Apotheke vor Ort abholen oder sich liefern lassen.

Perspektivisch wird die Einlösung des E-Rezeptes nach Vorlage der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch ohne E-Rezept-App und Papier-Ausdruck für Patientinnen und Patienten möglich sein.

Foto: gematik GmbH

Über 80 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte nutzen das Grüne Rezept in ihrem Praxisalltag für die Verordnung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Grundsätzlich können sie das Grüne Rezept weiterhin in Papierform ausstellen und Patienten dieses auch weiter einlösen. Eine Einschränkung ist für diese Form der Verordnung nicht vorgesehen.

Allerdings wird es in naher Zukunft auch ein eigenes Grünes E-Rezept für die Praxen geben. Bereits seit dem Start des E-Rezeptes können apothekenpflichtige, nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel für Selbstzahler über den Fachdienst verordnet werden.

Rechtlich fand das Grüne E-Rezept seine Verankerung im Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), das eine Änderung des Paragrafen 86 SGB V vorsieht. In Paragraf 86 Absatz 3 SGB V, „Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form“, Abs. 3 heißt es: „Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Bestandteil der Bundesmantelverträge bis zum 31. Juli 2021 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Empfehlungen von apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in elektronischer Form. In den Vereinbarungen ist festzulegen, dass die Dienste der Telematikinfrastruktur für die Übermittlung der elektronischen Empfehlung zu verwenden sind, sobald diese zur Verfügung stehen.“

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurden bundesmantelvertragliche Vorgaben für die Übermittlung via TI vereinbart, um den Sonderfall des Grünen E-Rezeptes besser abzubilden. Hier haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband darauf verständigt, dass durch die nachträgliche Nutzung eines reduzierten Datensatzes des E-Rezepts eine Bereitstellung des Grünen E-Rezeptes ermöglicht wird. Für das Grüne E-Rezept ist dann keine Signatur der Ärztinnen und Ärzte erforderlich. Die Nutzung des Grünen E-Rezepts wurde allerdings nur volldigital – ohne einen Papierausdruck für Patientinnen und Patienten – im Bundesmantelvertrag vereinbart. Unabhängig von der Umsetzung des Grünen E-Rezeptes können Ärztinnen und Ärzte weiterhin das Grüne Rezept in Papierform auch nutzen.