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Arzneimittelpreise: Nachhaltigkeit vor Populismus

Medienmitteilung

Gestern hat Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Pläne für eine massive Erhöhung des Zwangsrabattes auf patentgeschützte Arzneimittel öffentlich gemacht, um kurzfristig die Arzneimittelausgaben um eine Milliarde Euro zu senken. Gleichzeitig wurden Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium öffentlich, neben kurzfristigen Maßnahmen die Preisbildung im patentgeschützten Markt radikal umzubauen. „Die christlich-liberale Regierung betreibt eine Politik ohne Augenmaß: hektische Reaktionen unter dem Druck der Antipharmalobby statt nachhaltiger Reformen des Gesundheitssystems“, reagiert Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, auf die öffentlich gewordenen Planungen. „Wieder wird undifferenziert so getan, als seien alle Pharmaunternehmen für die Finanzprobleme der GKV verantwortlich: dabei kommen bei den Arzneimittelherstellern nach Abzug von Mehrwertsteuer und Aufschlägen für Großhandel und Apotheken gerade 11% des GKV-Budgets an – angesichts der überragenden Bedeutung von Arzneimitteln für die öffentliche Gesundheit kein hoher Prozentsatz. Sparen bei der Pharmaindustrie: das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht. Wir fordern nachhaltige strukturelle Reformen und haben dazu erst kürzlich ein Konzept vorgelegt“, so Wegener.
Das BPI-Konzept basiert auf Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Herstellern und sichert, dass innovative Arzneimittel die Patienten nach der Zulassung sofort erreichen, denn Verhandlungen über Preise kosten Zeit, in der Patienten auf notwendige Arzneimittel warten müssten. Grundlage der Verhandlungen soll nach dem Vorschlag des BPI der Nutzen der Arzneimittel sein. „Wir sehen in den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums Elemente unserer eigenen Überlegungen. Entscheidend wird sein, wie diese Elemente umgesetzt werden. Im schlechtesten Fall entsteht noch mehr Bürokratie und staatlicher Dirigismus, im besten Fall ein selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Arzneimittelausgaben und dringend benötigten Innovationen sicherstellt. Wir fordern mehr Markt- und weniger Planwirtschaft im Gesundheitswesen“, kommentiert Wegener. Soweit derzeit absehbar, scheinen für den generischen Markt keine zusätzlichen Belastungen geplant zu sein. „Wenigstens hier ist die Botschaft des BPI angekommen: im generischen Sektor gibt es keine Sparpotenziale - es sei denn, man spart sich die Arzneimittelherstellung in Deutschland. Lichtblicke gibt es trotz der von uns immer wieder thematisierten extremen Belastungen z. B. durch die Rabattverträge keine: von deren Abschaffung und einer Reform des Festbetragssystems ist keine Rede – nachhaltige Politik im Gesundheitswesen am Standort Deutschland sieht anders aus“, ergänzt Wegener. (Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de)
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