Detail

zur Suche

BPI zum Konjunkturpaket Mehrwertsteuer auf Arzneimittel runter!

Medienmitteilung

Zur gestrigen Einigung der Regierungskoalition auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): „Die Beitragssenkung zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent führt zur direkten Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Deshalb unterstützen wir diesen Schritt. Dennoch sollte die Diskussion um eine Steuer- und Abgabensenkung ehrlich geführt werden. Der Staat erhält durch die volle Besteuerung von Arzneimitteln jährlich etwa drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Gesetzlichen Krankenkassen. Eine weitere Milliarde erhält der Fiskus durch die Mehrwertsteuer auf rezeptfreie Arzneimittel, die seit 2004 nicht mehr von der GKV übernommen werden. Die Regierung gibt also jetzt großzügig Mittel aus, die sie an anderer Stelle wieder einsammelt. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle Arzneimittel ist darum der ordnungspolitisch saubere Weg, der zur Entlastung aller Bürger und der GKV führt.“
Fahrenkamp weiter: „Die in der GKV freiwerdenden drei Milliarden Euro entsprechen 0,3 GKV-Beitragssatzpunkten. Eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel führt daher nicht nur zu günstigeren Arzneimitteln für alle Bürger, sondern entlastet die GKV gleichfalls. Österreich hat es bereits letztes Jahr vorgemacht und eine Halbierung ihres Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel ab 2009 beschlossen. Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung hier endlich nachzuziehen. Nur noch Bulgarien, Dänemark und Norwegen erheben die vollen Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel in der EU.“ Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt mit seiner über 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung, -herstellung und -vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund 72.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören klassische Pharma-Unternehmen, Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel, der Homöopathie / Anthroposophie und Pharma-Dienstleister. Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Straßmeir, Tel. 030/27909-131, wstrassmeir@bpi.de
Zurück