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Zwangsrabatte: Rückfall in gesundheitspolitischen Dirigismus

Nachrichten, Medienmitteilung

Mit dem vorgelegten Vorschlag, den bestehenden Zwangsrabatt auf Arzneimittel noch weiter zu erhöhen, verfehlt das Gesundheitsministerium seine eigene Zielsetzung, nachhaltige strukturelle Veränderungen im Arzneimittelbereich zu erzielen. Dieser Rückgriff auf grandios gescheiterte Kostendämpfungsinstrumente ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Bedrohung vieler pharmazeutischer Unternehmen. „Diese Maßnahme ist einer christlich-liberalen Koalition unwürdig. Schon seit Jahren zahlen wir extreme Zwangsabschläge, allein über 1 Mrd. € in 2009. Eine weitere Anhebung noch dazu im laufenden Jahr wird viele Unternehmen in wirtschaftliche Probleme bringen. Zudem wird das Preismoratorium auf eine noch nie dagewesene Dauer von mehr als drei Jahren festgelegt. Binnen drei Jahren verändern sich aber Gehälter, Rohstoffpreise, Energiekosten und alle weiteren Ausgaben – nicht zuletzt auch durch behördliche Vorgaben – immens“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.
Es sind zwar Ausnahmen von dem erhöhten Zwangsabschlag für Generika bzw. eine Deckelung des Abschlags auf maximal 16 Prozent vorgesehen, dennoch trifft die Erhöhung des Zwangsabschlages auf verschreibungspflichtige nicht festbetragsgebundene Arzneimittel damit ganz unterschiedliche Produktkategorien, darunter auch Arzneimittel für seltene Erkrankungen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Patienten einen Sonderstatus durch die EU erlangt haben. Zudem soll der GKV-Spitzenverband zusammen mit dem DAV ohne die bislang übliche Abstimmung mit der Industrie über die Abschlagsverpflichtung abschließend entscheiden – dies ist nicht akzeptabel, da ein bewährtes Konfliktlösungsinstrument abgeschafft würde. Dies führt mit Sicherheit zum Anstieg gerichtlicher Verfahren. Das ebenfalls geplante Preismoratorium erfüllt zudem nicht die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie. Diese sieht eine jährliche Überprüfung der Notwendigkeit eines Preisstopps vor sowie die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen Preiserhöhungen auf Antrag durchzuführen. An diese Vorgaben muss sich auch das deutsches Recht halten, wenn man schon zu solch dirigistischen Maßnahmen greift. „Erhöhte Zwangsrabatte und Preisstopp sind kein wirtschaftspolitisch geeignetes Mittel, um das Gesundheitswesen nachhaltig zu sanieren – im Gegenteil: kurzfristige Einsparungen werden mit der Beschädigung des deutschen Pharmastandortes erkauft. Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass die Koalition offensichtlich unreflektiert der populistischen Forderung, die profitgierige Pharmaindustrie mit Sparmaßnahmen zu überziehen auf den Leim geht. Diese gesundheitspolitische Geisterfahrt des staatlichen Dirigismus ist einer christlich-liberalen Koalition unwürdig und zu beenden.“, so Wegener. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Ansprechpartner: Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
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