BPI befürchtet regierungsbedingte Kündigungen - Rechtsgutachten belegt: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz beim Vorschaltgesetz

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) das Beitragssicherungsgesetz unter dem Slogan „Nein zum Vorschaltgesetz – Nein zu regierungsbedingten Kündigungen“ erneut abgelehnt. Überdies belegt ein vom BPI in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die geplanten Zwangsrabatte auf Arzneimittel hat.