BPI: Der Gemeinsame Bundesausschuss ignoriert die Vorgaben des Gesetzgebers

„Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegten Entscheidungsgrundlagen zur Bildung von Festbetragsgruppen sind für uns nicht tragbar“ so Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Am vergangenen Donnerstag hatte ein Gespräch zwischen Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Bundesausschusses und der Verbände stattgefunden. Der BPI hatte in diesem Rahmen deutlich gemacht, dass Präparate nicht unter Festbetrag gestellt werden dürfen, die neuartig sind oder eine therapeutische Verbesserung gegenüber anderen Präparaten darstellen. Diese Schutzklausel sieht der Gesetzgeber explizit vor.