BPI zum Kabinettsbeschluss zur GesundheitsreformTempo statt Vernunf

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen, der auf „Biegen und Brechen durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden soll“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zum Kabinettsbeschluss der großen Koalition. „Der von der Regierung auferlegte Zeitdruck, unter dem die Parlamentarier die fast 600 Seiten komplexer Gesetzesmaterie beraten und darüber entscheiden sollen, zeigt, dass der Bundesregierung an einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht gelegen ist“, so Fahrenkamp.