BPI zum Konjunkturpaket - Mehrwertsteuer auf Arzneimittel runter

Zur gestrigen Einigung der Regierungskoalition auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): „Die Beitragssenkung zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent führt zur direkten Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Deshalb unterstützen wir diesen Schritt. Dennoch sollte die Diskussion um eine Steuer- und Abgabensenkung ehrlich geführt werden. Der Staat erhält durch die volle Besteuerung von Arzneimitteln jährlich etwa drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Gesetzlichen Krankenkassen. Eine weitere Milliarde erhält der Fiskus durch die Mehrwertsteuer auf rezeptfreie Arzneimittel, die seit 2004 nicht mehr von der GKV übernommen werden. Die Regierung gibt also jetzt großzügig Mittel aus, die sie an anderer Stelle wieder einsammelt. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle Arzneimittel ist darum der ordnungspolitisch saubere Weg, der zur Entlastung aller Bürger und der GKV führt.“