Eckpunkte im Kabinett beschlossen - Preisregulierung gleich - Deregulierung später

Heute hat das Bundeskabinett die „Eckpunkte“ zur Arzneimittelversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen. Es enthält Maßnahmen zu strukturellen Reformen und zur kurzfristigen Kostendämpfung. „Ausgerechnet die christlich-liberale Koalition verfällt in alte Reflexe kurzfristiger staatlicher Kostendämpfung. Dirigistische Eingriffe wie die Erhöhung der Zwangsabschläge und das Preismoratorium sind eine Bedrohung für viele pharmazeutische Unternehmen: Die Anhebung noch dazu im laufenden Jahr wird viele Firmen in wirtschaftliche Probleme bringen. Gleichzeitig wird ein Preismoratorium auf die noch nie dagewesene Dauer von mehr als drei Jahren festgelegt. In dieser Zeit verändern sich Gehälter, Rohstoffpreise, Energiekosten und weitere Ausgaben immens“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI. „Die Sparmaßnahmen werden mit atemberaubender Geschwindigkeit durchgesetzt – mit den dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen im Bereich des Festbetragssystems und der ruinösen Rabattverträge lässt man sich hingegen Zeit“, so Wegener.