Gesundheitspolitik: Gestalten statt fesseln

Die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler, der Industrie Fesseln anlegen zu wollen, zeigen, dass sich der Minister vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher Pharmakritiker treiben lässt, mit gravierenden Folgen für Versicherte und Industrie. Dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel einzuführen, kann nicht widersprochen werden. Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel. „Bei den Ankündigungen des Ministers bleiben zudem viele Fragen offen und enthüllen die Äußerungen als unausgereift. Denn wie soll ein Preismoratorium festgesetzt werden, wenn es für ein neues Arzneimittel noch gar keinen Preis gibt? Wie sollen klinische Studien den Zusatznutzen nachweisen, wenn dieser erst im Einsatz nachgewiesen werden kann?“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.