Rabattverträge im rechtsfreien Raum / Pharmaindustrie fordert Einschreiten des Gesetzgebers - BPI: Rechtsunsicherheit endlich beseitigen!

Als „unzumutbaren Zustand“ bezeichnete Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die aktuelle Situation um die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen mit Pharmaunternehmen. „Was hier abläuft, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber schließen in einem quasi rechtsfreien Raum Rabattverträge ohne internationale und nationale Wettbewerbs- und Vergaberegeln zu beachten. Und der Gesetzgeber, der dafür verantwortlich ist, schweigt ganz bewusst. Kleine und mittlere Unternehmen gehen in Konkurs, weil sie de facto aus dem Markt gedrängt werden. Der Gesetzgeber versagt in seiner rechtstaatlichen Pflicht, konsistente Wettbewerbsregeln vorzugeben und durchzusetzen“, sagte Wegener.