Zwangsrabatte: Rückfall in gesundheitspolitischen Dirigismus

Mit dem vorgelegten Vorschlag, den bestehenden Zwangsrabatt auf Arzneimittel noch weiter zu erhöhen, verfehlt das Gesundheitsministerium seine eigene Zielsetzung, nachhaltige strukturelle Veränderungen im Arzneimittelbereich zu erzielen. Dieser Rückgriff auf grandios gescheiterte Kostendämpfungsinstrumente ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Bedrohung vieler pharmazeutischer Unternehmen. „Diese Maßnahme ist einer christlich-liberalen Koalition unwürdig. Schon seit Jahren zahlen wir extreme Zwangsabschläge, allein über 1 Mrd. € in 2009. Eine weitere Anhebung noch dazu im laufenden Jahr wird viele Unternehmen in wirtschaftliche Probleme bringen. Zudem wird das Preismoratorium auf eine noch nie dagewesene Dauer von mehr als drei Jahren festgelegt. Binnen drei Jahren verändern sich aber Gehälter, Rohstoffpreise, Energiekosten und alle weiteren Ausgaben – nicht zuletzt auch durch behördliche Vorgaben – immens“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.