„Wir kritisieren, dass die geplante Regelung der erweiterten Herstellerverantwortung die Pharmaindustrie zu großen Teilen für die Kosten der neuen Reinigungsstufe für Mikroverunreinigungen in die Pflicht nehmen will“, erklärt der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst. „Die pharmazeutische Industrie sieht die medizinische Versorgung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und fordert daher, dass auch die Kosten der Umweltmaßnahmen solidarisch von allen Verursachern getragen werden.“
In seiner Klage wird sich der BPI auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Udo Di Fabio stützen, das bereits seit 2021 vorliegt. Di Fabio hebt hervor, dass eine einseitige Umweltabgabe verfassungsrechtlich bedenklich ist und dem Grundsatz einer gerechten Lastenverteilung widerspricht. Er betont, dass die Kostenverantwortung nicht einseitig auf die pharmazeutische Industrie übertragen werden dürfe und fordert eine umfassende Berücksichtigung aller Verursachergruppen.
Zusätzlich weist der BPI auf wissenschaftliche Gutachten hin, die die Berechnungsgrundlage der EU-Kommission in Frage stellen. Unabhängige Studien zeigen, dass der Anteil von Arzneimitteln an den Mikroverunreinigungen deutlich geringer ist, als die von der Kommission veranschlagten 66 Prozent. Die fehlende Berücksichtigung wesentlicher Studien und anderer Schadstoffquellen hat zu einer verzerrten Bewertung geführt, die eine faire Kostenaufteilung erschwert.
„Daher fordern wir eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten, die die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Arzneimitteln nicht gefährdet“, so Oliver Kirst. „Die Klage vor dem EuGH soll eine ausgewogene Lösung erzielen, die allen relevanten Verursachern gerecht wird, ohne den Umweltschutz zu gefährden. Der BPI ist überzeugt, dass nachhaltiger Umweltschutz nur durch eine faire Lastenverteilung erreicht werden kann, die das Vertrauen in gemeinsame Umweltziele stärkt und die langfristige Versorgung mit Arzneimitteln sichert.“
Hinweis: Die Verwendung des Fotos ist unter der Quellenangabe BPI/Shutterstock_Savvapant Photo und in Verbindung mit der Pressemeldung honorarfrei.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Rund 260 Unternehmen haben sich im BPI zusammengeschlossen.
Kontakt:
Andreas Aumann (Pressesprecher), Tel. 030 27909-123, aaumann@bpi.de
Laura Perotti (Stellvertretende Pressesprecherin), Tel. 030 27909-131, lperotti@bpi.de