Stellungnahmen

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Der BPI hat eine fundierte Meinung zur Gesundheitspolitik. Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

 

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BPI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

Mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird erstmalig die Nutzung von Gesundheitsdaten in den Vordergrund gestellt. Diese trägt dazu bei, Erkrankungen besser zu verstehen, neue Therapien zu entwickeln, Krankheiten vorzubeugen und Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt einzelne Vorhaben des Entwurfes, übt Kritik und merkt Verbesserungen an. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

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BPI-Stellungnahme zur Revision der EU Arzneimittelgesetzgebung

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI e.V.) nimmt mit Stand vom 26. Juli 2023 zu dem am 26. April 2023 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen zur Revision des EU-Arzneimittelrechts Stellung.

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BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Cannabisgesetzes (CanG)

Der BPI nimmt mit in seiner Stellungnahme mit Stand vom 24. Juli 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz-CanG) Stellung.

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BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes

Der BPI nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 14.07.2023 Stellung.

 

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BPI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)

Der BPI nimmt mit in seiner Stellungnahme mit Stand vom 08. Juni 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) Stellung.

BPI-Stellungnahme zur Revision der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Der BPI e. V. nimmt mit Stand vom 8. März 2023 zum EU-Kommissionsvorschlag zur Revision der EU-Kommunalabwasserrichtlinie Stellung. Die geplante Herstellerabgabe durch die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung – in Kombination mit weiteren Belastungen durch stark gestiegene Energiekosten, einer zunehmenden Planungsunsicherheit und dem drohenden hohen bürokratischen Aufwand, welcher sich durch zahlreiche weitere Initiativen der Europäischen Kommission ankündigt – gefährdet die Zukunftsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und Europa.

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BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)

Der BPI nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) mit Stand vom 14.02.2023 Stellung und bewertet die pharmarelevanten Regelungen.
 

BPI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)

Der BPI nimmt zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
(GKV-FinStG) mit Stand vom 26.09.2022 Stellung und bewertet die pharmazeutische Industrie betreffenden Regelungen.

BPI-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den europäischen Datenraum (EHDS)

Für ein optimale Ausgestaltung des EHDS fordert der BPI, dass

  • die Pharmabranche ein Antrags- und Nutzungsrecht zum EHDS erhält, um die Gesundheitsversorgung durch Forschung & Entwicklung weiter zu verbessern,
  • die Zugangsstellen und die nationalen Kontaktstellen mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben kompetent und im Rahmen der vorgegebenen Fristen ausführen können,
  • die Schaffung des EHDS dafür genutzt wird, die Datenschutzbestimmungen auf Basis der GDPR weiter zu vereinheitlichen, um eine länderübergreifende Nutzung des EHDS zu fördern und
  • Datenformate und Schnittstellen auf Basis international anerkannter Standards eingesetzt werden, da die optimale Interoperabilität der vorliegenden Daten entscheidend ist für die breite Nutzung und die Generierung von Mehrwerten.

BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Der BPI nimmt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) mit Stand vom 30.06.2022 Stellung und erlaubt sich, deutliche Kritik nicht nur am Umgang mit den gesundheitspolitisch verantwortlichen Verbänden zu üben, sondern auch an dem Verfahren, mit dem die Gesetzesinitiative gestartet ist.