Stellungnahmen

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Der BPI hat eine fundierte Meinung zur Gesundheitspolitik. Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

 

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BPI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)

Der BPI nimmt mit in seiner Stellungnahme mit Stand vom 08. Juni 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) Stellung.

BPI-Stellungnahme zur Revision der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Der BPI e. V. nimmt mit Stand vom 8. März 2023 zum EU-Kommissionsvorschlag zur Revision der EU-Kommunalabwasserrichtlinie Stellung. Die geplante Herstellerabgabe durch die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung – in Kombination mit weiteren Belastungen durch stark gestiegene Energiekosten, einer zunehmenden Planungsunsicherheit und dem drohenden hohen bürokratischen Aufwand, welcher sich durch zahlreiche weitere Initiativen der Europäischen Kommission ankündigt – gefährdet die Zukunftsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und Europa.

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BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)

Der BPI nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) mit Stand vom 14.02.2023 Stellung und bewertet die pharmarelevanten Regelungen.
 

BPI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)

Der BPI nimmt zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
(GKV-FinStG) mit Stand vom 26.09.2022 Stellung und bewertet die pharmazeutische Industrie betreffenden Regelungen.

BPI-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den europäischen Datenraum (EHDS)

Für ein optimale Ausgestaltung des EHDS fordert der BPI, dass

  • die Pharmabranche ein Antrags- und Nutzungsrecht zum EHDS erhält, um die Gesundheitsversorgung durch Forschung & Entwicklung weiter zu verbessern,
  • die Zugangsstellen und die nationalen Kontaktstellen mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben kompetent und im Rahmen der vorgegebenen Fristen ausführen können,
  • die Schaffung des EHDS dafür genutzt wird, die Datenschutzbestimmungen auf Basis der GDPR weiter zu vereinheitlichen, um eine länderübergreifende Nutzung des EHDS zu fördern und
  • Datenformate und Schnittstellen auf Basis international anerkannter Standards eingesetzt werden, da die optimale Interoperabilität der vorliegenden Daten entscheidend ist für die breite Nutzung und die Generierung von Mehrwerten.

BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Der BPI nimmt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) mit Stand vom 30.06.2022 Stellung und erlaubt sich, deutliche Kritik nicht nur am Umgang mit den gesundheitspolitisch verantwortlichen Verbänden zu üben, sondern auch an dem Verfahren, mit dem die Gesetzesinitiative gestartet ist.

BPI-Stellungnahme zum Austausch von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln durch Apotheken

Der BPI lehnt eine automatische Substitution biotechnologisch hergestellter biologischer Arzneimittel (Original/Referenzprodukt oder im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel (Biosimilars)) in Apotheken ab. In der Stellungnahme zum Beschlussentwurf des Unterausschusses Arzneimittel des G-BA vom 12.04.2022 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) trägt er seine Positionen vor.

BPI-Stellungnahme zur Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen in Europa

Die Europäische Kommission plant für das vierte Quartal 2022 die Veröffentlichung einer Empfehlung für umfassendere Maßnahmen im Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR), zu der Stakeholder eine Stellungnahme abgeben konnten. Der BPI nahm die Möglichkeit wahr, und kommentierte die von der Kommission vorgeschlagenen Politikoptionen.

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Stellungnahme des BPI zur Anlage VIIa der AM-RL: Hinweise für Ärzt:innen zum wirtschaftlichen Austausch von Biologika

Bei dem G-BA-Entwurf der Anlage VIIa der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) geht um eine zu erstellende Liste für Ärzt:innen mit Hinweisen zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel (Biosimilars). Der BPI äußert sich kritisch zu diesem Entwurf, denn die Anlage VIIa in der vorgelegten Fassung des G-BA entspricht nach Meinung des Verbandes nicht den gesetzlichen Vorgaben. In der Stellungnahme werden entsprechende Änderungen vorgeschlagen.

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Stellungnahme des BPI zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Der BPI bedankt sich für die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf kurzfristig kommentieren zu können und möchte wie folgt Stellung nehmen: Grundsätzlich begrüßt der BPI, dass die Abgabe von SARS-CoV-2 Antigenschnelltests an Einreichungen mit kritischen Infrastrukturen sowie an Laien ermöglicht werden soll.

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