Stellungnahmen

Der BPI hat eine fundierte Meinung zur Gesundheitspolitik. Lesen Sie hier unsere Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

 

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BPI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)

Der BPI nimmt zum Entwurf des
GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) mit Stand vom 26.09.2022 Stellung und bewertet die pharmazeutische Industrie betreffenden Regelungen.

BPI-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den europäischen Datenraum (EHDS)

Für ein optimale Ausgestaltung des EHDS fordert der BPI, dass

  • die Pharmabranche ein Antrags- und Nutzungsrecht zum EHDS erhält, um die Gesundheitsversorgung durch Forschung & Entwicklung weiter zu verbessern,
  • die Zugangsstellen und die nationalen Kontaktstellen mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben kompetent und im Rahmen der vorgegebenen Fristen ausführen können,
  • die Schaffung des EHDS dafür genutzt wird, die Datenschutzbestimmungen auf Basis der GDPR weiter zu vereinheitlichen, um eine länderübergreifende Nutzung des EHDS zu fördern und
  • Datenformate und Schnittstellen auf Basis international anerkannter Standards eingesetzt werden, da die optimale Interoperabilität der vorliegenden Daten entscheidend ist für die breite Nutzung und die Generierung von Mehrwerten.

BPI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Der BPI nimmt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) mit Stand vom 30.06.2022 Stellung und erlaubt sich, deutliche Kritik nicht nur am Umgang mit den gesundheitspolitisch verantwortlichen Verbänden zu üben, sondern auch an dem Verfahren, mit dem die Gesetzesinitiative gestartet ist.

BPI-Stellungnahme zum Austausch von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln durch Apotheken

Der BPI lehnt eine automatische Substitution biotechnologisch hergestellter biologischer Arzneimittel (Original/Referenzprodukt oder im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel (Biosimilars)) in Apotheken ab. In der Stellungnahme zum Beschlussentwurf des Unterausschusses Arzneimittel des G-BA vom 12.04.2022 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) trägt er seine Positionen vor.

BPI-Stellungnahme zur Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen in Europa

Die Europäische Kommission plant für das vierte Quartal 2022 die Veröffentlichung einer Empfehlung für umfassendere Maßnahmen im Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR), zu der Stakeholder eine Stellungnahme abgeben konnten. Der BPI nahm die Möglichkeit wahr, und kommentierte die von der Kommission vorgeschlagenen Politikoptionen.

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Stellungnahme des BPI zur Anlage VIIa der AM-RL: Hinweise für Ärzt:innen zum wirtschaftlichen Austausch von Biologika

Bei dem G-BA-Entwurf der Anlage VIIa der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) geht um eine zu erstellende Liste für Ärzt:innen mit Hinweisen zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel (Biosimilars). Der BPI äußert sich kritisch zu diesem Entwurf, denn die Anlage VIIa in der vorgelegten Fassung des G-BA entspricht nach Meinung des Verbandes nicht den gesetzlichen Vorgaben. In der Stellungnahme werden entsprechende Änderungen vorgeschlagen.

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Stellungnahme des BPI zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Der BPI bedankt sich für die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf kurzfristig kommentieren zu können und möchte wie folgt Stellung nehmen: Grundsätzlich begrüßt der BPI, dass die Abgabe von SARS-CoV-2 Antigenschnelltests an Einreichungen mit kritischen Infrastrukturen sowie an Laien ermöglicht werden soll.

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Stellungnahme des BPI zur EU-Arzneimittelstrategie

Der BPI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Europäischen Kommission, mit der im November veröffentlichten Arzneimittelstrategie den Zugang der europäischen Bürger zu Arzneimitteln zu verbessern und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen pharmazeutischen Industrie zu stärken. Der BPI unterstreicht, dass es bei der Umsetzung der Strategie auf eine Ausgewogenheit beider Ziele ankommen muss und alle relevanten Stakeholder – und damit auch die pharmazeutische Industrie – an der Umsetzung beteiligt werden müssen.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf Digitale Versorgung und Pflege–Modernisierungsgesetz – DVPMG vom 15. November 2020 (Stand 7. Dezember 2020)

Mit dem „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ führt das Bundesgesundheitsministerium die Gestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter. Schwerpunkte des DVPMG sind die Weiterentwicklung der Regelungen für Digitale Gesundheits- und Pflegeanwendungen, des eRezeptes, die Schaffung eines Gesundheitsportals u.a.m. In seiner Stellungnahme setzt sich der BPI u.a. für wirtschaftliche sinnvolle Vergütungsbeträge, für eine transparente Auswahl der Quellen für das Gesundheitsportal und die Integration des „Grünen Rezepts“ im eRezept ein.

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BPI-Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 16. September 2020

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken (BT-Drs. 19/ 21732) ist am 11. September 2020 in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht worden.
Nunmehr beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf und weiteren Initiativen der Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss (AfG) findet heute (16. September 2020) statt, zu der der BPI als einer der Sachverständigen geladen ist.
Seine schriftliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung hat der BPI am 10. September 2020 abgegeben.

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